12. SEP. 2018 —

Liebe Unterstützer/Innen.

heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments für die geplante Urheberrechtsreform und wir sind maßlos enttäuscht.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute 995.000 Bedenken - EURE Bedenken - ignoriert.
++ Hier seht Ihr unseren Video-Kommentar aus dem Europäischen Parlament auf Twitter ++

Zuerst das Negative:

Die heutige Abstimmung ist ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie und die Meinungsfreiheit im Netz. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, welche mit ‘JA’ stimmten, stimmten heute damit auch gegen den Koalitionsvertrag ihrer Parteien in Berlin.
Das Leistungsschutzrecht wurde verschlimmert. Es wurde gut versteckt eine Lizenzpflicht für Links durch die Hintertür eingeschmuggelt. Das Leistungsschutzrecht ist realitätsfern und gefährlich. Es bedroht Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz.
Die Umsetzung des 13. Artikels der Richtlinie sieht eine eine Echtzeit-Filterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, vor. Letztlich bedeute das: Jeder Upload wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft, gegebenenfalls falsch eingestuft und sodann gelöscht. Dadurch wird die freie Meinungsäußerung übermäßig eingeschränkt, bevor überhaupt von ihr Gebrauch gemacht werden kann. Der Upload-Filter gleicht einer Zensur-Maschine, respektive ist mit kleinen Änderungen auch dazu geeignet unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Aber...
Aber wir haben auch etwas bewirkt. Unser Einsatz im Juni und Juli, der zur Verschiebung der Abstimmung führte, brachte auch Verbesserungen. So wurden nun beispielsweise Start-ups mit einem Umsatz unter 3 Millionen Euro, von Uploadfiltern ausgenommen. Dank euch!
Und so geht es weiter:

Axel Voss wird nun hinter verschlossenen Türen verhandeln und dem Rat und Parlament einen finalen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. Mit Glück findet diese Abstimmung noch vor den Europawahlen statt. Das heutige Ergebnis und das Ergebnis im Juli waren denkbar knapp.

Wir bleiben dran und werden die Meinungs- und Informationsfreiheit weiter verteidigen. Dieser Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte muss gestoppt werden. Die Abgeordneten sollen auch an uns Bürger denken, und nicht nur an den Geldbeutel ganz weniger Profiteure.

Wir danken euch für eure Unterstützung und halten euch auf dem Laufenden!

++ Hier seht Ihr unseren Video-Kommentar aus dem Europäischen Parlament auf Twitter ++

Agrarministerin Klöckner hat 18 neue Ackergifte zugelassen, die unsere Bienen töten. Das Veto von Umweltministerin Schulze überging sie einfach – ein klarer Rechtsbruch! Über Hundert weitere Pestizide stehen schon auf der Warteliste. Damit sie die nicht auch noch durchwinkt, müssen wir jetzt schnell sein.

Appell-Empfänger/innen

Sehr geehrte Julia Klöckner,

vergangenes Jahr haben Sie erklärt: „Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Doch jetzt haben Sie zusammen mit dem Verbraucherschutzamt 18 Ackergifte zugelassen. Dabei hat das Umweltbundesamt völlig zu Recht Veto eingelegt: Wirkstoffe wie Glyphosat oder Cyantraniliprol schädigen die Artenvielfalt, töten Insekten und zerstören unsere Umwelt.

Ich fordere Sie auf: Lösen Sie endlich Ihr Bienenschutz-Versprechen ein und genehmigen Sie keine weiteren Bienengifte. Verlängern Sie zudem keine Zulassungen von Ackergiften, die das Artensterben beschleunigen!

An: die Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Vorstandsvorsitzenden der Edeka AG Markus Mosa
Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!

KANN ES STRAFBAR SEIN, WEGGEWORFENE ABER NOCH GENIEßBARE LEBENSMITTEL AUS DEM CONTAINER VON EDEKA ZU RETTEN? IST ES GERECHT, WENN IN ZEITEN DER KLIMAERWÄRMUNG UND ZUNEHMENDER RESSOURCENKNAPPHEIT DIE VERSCHWENDUNG STRAFLOS BLEIBT UND DIE SPARSAMKEIT ZUM VERBRECHEN WIRD?
Wir, Caro (27) und Franzi (25), waren am 4. Juni bei einem Edeka in unsere Nähe containern. An diesem Abend holten wir Gemüse und einige Milchprodukte dort aus der Tonne. Kurz bevor wir uns auf den Heimweg machen wollten, tauchte eine Polizeistreife auf und nahm unsere Personalien auf. Nun wird uns vorgeworfen, Lebensmittel von Edeka „gestohlen“ zu haben. Wir sind des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ (§ 243 StGB) angeklagt. Laut Edeka beträgt der Wert des entstandenen Schadens 100€. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass die Lebensmittel, die sich im Müll befanden, noch ihrem Verkaufswert nach zu beurteilen sind. Unser momentanes Strafmaß beläuft sich auf 40 Tagessätze a 30€ pro Person – DAS MACHT INSGESAMT 2400€.
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